Eigentlich ist es nicht erstaunlich, denn es geschieht fast immer: Je häufiger ein Thema in den Medien prominent breitgetreten wird, je mehr Schlagzeilen es liefert, desto unklarer wird, wovon überhaupt die Rede ist. So geschehen auch beim Bankgeheimnis. Meine Schülerinnen und Schüler sind da keineswegs die Einzigen – wenn solch allgemeine Themen sie neben der Frage, wie der Fun am nächsten Wochenende finanziert wird, denn überhaupt interessieren. Deshalb auch hier ein paar Anmerkungen; es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die eine oder der andere trotz den elektronischen Flutwellen auf diesen Blog stößt, sei es nun durch Zufall oder gar gewollt.

Das (selbstverständliche) Bankkundengeheimnis

heißt eigentlich richtig Datenschutz. Nichts weiter. Es bedeutet schlicht, dass die oder der Müller beim Aebli nicht nachsehen kann, was der auf seinen Konten oder in seinem Depot hat; dasselbe gilt für die X-PR-Agentur oder den Y-Finanzintermediär, sprich für private Unternehmen. Dieser Datenschutz ist selbstverständlich oder sollte es sein – nicht nur in der Schweiz oder anderen Steueroasen. Nationale Gesetze und internationale Abkommen versuchen ihn zu gewährleisten.

Das “Bankkundengeheimnis” alias Bankgeheimnis

schütze die Privatsphäre der Bankkunden, so die Behauptung. Nur: gegenüber wem? Gegenüber anderen Bankkunden oder der Öffentlichkeit ist ja kein weiterer Schutz nötig, das leistet bereits ein effizienter Datenschutz. Es schützt die Privatsphäre vor dem Zugriff jener Behörden, welche die Daten brauchen, um die Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen Verfassung und Gesetz auferlegen, der Steuerbehörden – die ihrerseits zum Datenschutz, also zur Diskretion, verpflichtet sind. Wieso ihnen weniger Vertrauen geschenkt werden soll als den Banken, wo doch der Staat und mit ihm die gleichen bürgerlichen Parteien, die das Schweizer Bankgeheimnis verteidigen, ohne Weiteres und hoffentlich zu Recht behaupten, eine Datenbank der öffentlichen Hand über die biometrischen Daten im neuen Schweizer Pass sei sicher, ist schleierhaft. Wie widersprüchlich solche Positionen sind, sehen nur wenige, da die beiden Themen nichts miteinander zu tun haben – scheinbar. Und wer die gemeinsame Schnittmenge sieht, wird sie in den Abstimmungskampf zum neuen Reisedokument wohl kaum gewichtig einbringen. Das bei uns in der Schweiz im Bankengesetz geregelte Bankgeheimnis ist somit nicht in erster Linie ein Bankkundengeheimnis, wie von den Banken und den Lautrednern der Schweizerischen Bankiervereinigung behauptet, sondern ein Geheimnis für die Betreuer dieser Kunden. Es ermöglicht ihnen, mit Betuchten, insbesondere Auswärtigen, die ihr Vermögen vor dem Staat verstecken wollen – die also aktiv Steuern hinterziehen –, gute Geschäfte zu machen und mitunter solche Klienten gezielt zu akquirieren (was ja, wie jüngst erwiesen, von Schweizer Banken über lange Jahre massiv betrieben wurde). Erfolgreiches Offshore-Banking also nicht wegen der Qualität der Dienstleistung, sondern wegen der Beihilfe zu Gaunereien? Die Banken selbst müssten eigentlich die ersten sein, die alles daran setzen, nicht in diesen Ruch zu kommen oder ihn so schnell wie möglich wieder loszuwerden. Der Schutz vor den Steuerbehörden als den einzigen zu den Datenerhebungen für die direkte Besteuerung von Einzelnen und Unternehmen autorisierten staatlichen Instanzen greift ohnehin nur für einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung – nämlich nur für die Vermögenden. Durch Lohnausweis dokumentierte Erwerbseinkommen sind ja vollständig transparent, und Werte, deren Erträgnisse der Schweizer Verrechnungssteuer unterliegen, werden so gut wie ausnahmslos in der Steuererklärung deklariert, da der Steuerpflichtige die 35% angerechnet haben will, die bei der Auszahlung der Rendite an der Quelle abgezweigt wurden. Selbst wenn die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen neben dem einen oder andern Konto noch den einen oder andern Fondsanteil hat, dessen Performance sich in seinem höheren Kurs ausdrückt (weshalb sie nicht derr Verrechnungssteuer unterliegt), schlägt die gesetzlich garantierte Diskretion kaum auf die Steuerschuld durch. Da aber die Reichen große Vermögen und hohe Kapitaleinkommen zu deklarieren “vergessen” (Steueroptimierung nennt sich dieser Gedächtnisverlust im Fachjargon), gehen dem Fiskus und damit der Allgemeinheit beträchtliche Einnahmen verloren, Einnahmen, die dringend benötigt werden zur Finanzierung der öffentlichen Dienste für alle – zu Lasten der fünfundneunzig und mehr Prozent, die nie etwas anderes hatten als ein gläsernes Portemonnaie. Das “Bankkundengeheimnis” ist also kein Bankkundengeheimnis, sondern ein luktrativer Behelf für die Banken, in aller Welt zu nicht gar so armen Bankkunden zu kommen.

Gilt das Bankgeheimnis absolut?

Natürlich nicht, wie alle anderen Berufsgeheimnisse auch (mit Ausnahme vielleicht vom Beichtgeheimnis, das allerdings immer wieder verletzt wurde und wird, mitunter mit höchst unangenehmen Folgen). Bei Vergehen und Verbrechen, schwereren Straftaten also, bot und bietet es keinen Schutz. Seit 1998 gehört auch Geldwäscherei dazu, nachdem der Schweizer Finanzplatz ein paar Jahre zuvor nach internationalem Druck und einigen schwerwiegenden Fällen endlich gemerkt hatte, dass ihm das Horten selbst großer Summen schmutzigen Geldes unter dem Strich mehr schadete als nützte. Steuerbetrug, also das (vorsätzliche) Fälschen von Dokumenten ebenso – nicht aber Steuerhinterziehung, das (aktive) Vergessen von Einkommen und Vermögen. Kapital und Gewinn von Unternehmen werden weniger verheimlicht, weil derlei Absichten mit den Buchführungspflichten und den Sanktionen bei Verstößen dagegen kollidieren. Steuerhinterziehung ist jedoch nicht ganz straflos, wie in Schweizer Medien immer und immer wieder behauptet wird, aber sie ist ein Bagatelldelikt, eine Übertretung nämlich nur, die immerhin zu erheblichen Strafsteuern führen kann. Wer 100 Millionen Franken Vermögen und 10 Millionen Einkommen verheimlicht, wird somit wesentlich geringer bestraft, als die- oder derjenige, die oder der es unternimmt, ihren oder seinen Lohnausweis um CHF 10‘000.- “runterzufrisieren”. Sind all die, welche diesen Unterschied und die völlig unterschiedlichen Sanktionen nicht verstehen, wirklich nichts als Neidhammel und Schweizhasser?

Das Schweizer Bankgeheimnis im Allgemeinen und im Besonderen

wird im Artikel von Richard Aschinger, der am 7. März 2009 unter dem Titel “Fett, aber impotent” (ein Zitat aus den 2004 erschienen Memoiren des Privatankiers Hans W. Bär) im Newsnetz (www.tagesanzeiger.ch) erschienen ist, anhand seiner Entstehung und Entwicklung sehr gut umrissen. Gibt man im Suchfeld seinen Titel ein, ist er leicht auffindbar. Eine Besonderheit soll hier immerhin erwähnt werden: die hohe Strafdrohung bei dessen Verletzung.

Das Schweizer Bankgeheimnis im Inland

erschwert oder verunmöglicht es den Behörden von Gemeinden, Kantonen und dem Bund, die Steuersubjekte, insbesondere ein paar tausend vermögende Privatpersonen, gerecht zu besteuern und schafft für Steueroptimierungs-Berater (Banken, Finanzintermediäre, Treuhänder, Anwälte) ein einträgliches Geschäftsfeld. Diese Profis wissen, wie Vermögende ihr Hab und Gut so organisieren können, dass die autorisierten Behörden gar nicht merken können, wie und wo es am Fiskus vorbeigeschmuggelt wird. In der Regel sind sie keine Gesetzesbrecher, aber die Schweizer Rechtsordnung – und die anderer Steueroasen wohl auch – schafft Unrecht zu Lasten fast der ganzen Bevölkerung und zu Gunsten einer Branche, der Finanzwirtschaft, und ihrer finanzkräftigen und oft auch mächtigen Klienten, den High Networth Individuals.

Das Schweizer Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland

verhindert durch sehr weitgehende Verweigerung von Amts- und Rechtshilfe den Datenaustausch, außer bei Vergehen und Verbrechen; also genau in jenen Fällen, wo er unerrlässlich ist, damit die Steuerbehörden ihre Pflichten wahrnehmen können – bei (vorsätzlicher) Steuerhinterziehung nämlich (wobei natürlich zu klären ist, wann genau die vorliegt, was gar so einfach nicht ist; selbstverständlich wütet auch hier der Teufel im Detail, das nur nebenbei). Damit die Behörden abklären können, ob ein Verdacht vorliegt, benötigen sie den Datenzugang allerdings nicht erst, wenn sich der Verdacht erhärtet hat, sonst ergibt sich ein Leerlauf-Kreisel, eine Köpenikiade. Dass sie ihrerseits, wie bereits angemerkt, Datenschutz gewährleisten müssen, versteht sich von selbst. Die Besteuerung von Zinsen, auch von Gewinnanteilen an der Quelle ersetzt den Datenaustausch nicht, da es ein Leichtes ist, Vermögen so anzulegen, dass weder Zinsen noch Dividendenals Erträgnisse, also als Einkommen, anfallen. Vor diesem Hintergrund war mir schon vor ein paar Jahren unverständlich, weshalb die EU einerseits auf das Zinsbesteuerungsabkommen dermaßen pochte und sich andererseits damit tatsächlich zufriedengab. Mehr als ein Zückerchen war das nicht; setzt man die -zig Millionen Euro ins Verhältnis zu den -zig, -zig, -zig Millionen, die eine faire Besteuerung der Billionen, die EU-Einwohner in der Schweiz horten und verwalten lassen, kann man den Unmut einiger EU-Finanzminister sehr wohl verstehen.

Das Sitzprinzip – oder was der deutsche Finanzminister Steinbrück oder der an der Uni St Gallen lehrende Wirtschaftsethier Ulrich Thielemann (und übrigens auch sein Noch-Chef Peter Ulrich, der Schweizer ist) wirklich fordern

ist eigentlich allgemein anerkannt. Kein Doppelbesteuerungsabkommen zieht es in Zweifel, auch bei Grenzgängern nicht. Die Steuersubjekte sollten dort besteuert werden, wo sie wohnen oder ihre Betriebsstätten haben. Direkt besteuert; wir reden hier nicht von Mehrwertsteuern, Treibstoffzöllen oder anderen Abgaben, die an einen gewissen Vorgang anknüpfen und an der Quelle bezogen werden. Einzelpersonen und Unternehmen sollten dort besteuert werden, wo sie ständig – also nicht ferien oder geschäftsreisehalber – Dienste der öffentlichen Hand in Anspruch nehmen, sei es durch die Belastungen, die sie produzieren, sei es durch die Bedürfnisse, die sie haben. Das mag bei Konzernen, die aus mehreren, ja mitunter einer Vielzahl von juristischen Personen (meist AG‘s) bestehen, die erst noch in verschiedene Untereinheiten zusammengefasst sind, nicht immer einfach sein, ist aber im großen Ganzen recht sauber durchführbar, wenn man nur will. Der Steuerflüchtling, der nur sein Vermögen verschiebt, nimmt hingegen am einen Ort Leistungen in Anspruch, wird jedoch im Ausland besteuert – wenn überhaupt. Selbst wenn er sein Arbeitseinkommen oder einen Teil davon im Inland versteuert, entgehen dem dortigen Fiskus massiv Steuern. Und offshore bezieht er nicht mehr öffentliche Leistungen als irgendein Tourist, falls er denn wirklich mal vorbeischaut; er profitiert lediglich von gesetzlichem Unrecht, das die zuständigen örtlichen Behörden daran hindert, ihre Aufgabe wahrzunehmen, mag dieses Unrecht noch so demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert sein – demokratisch und rechtsstaatlich legitimiert ist nämlich auch die Steuerforderung, die er nicht erfüllt. Scheinomizile in Form von Pro-forma-Wohnsitzen oder Briefkastenfirmen, wie sie etwa auch namhafte Parlamentarier in der Schweiz verwalten, sind daher niemals legitim. Wer sein Kapital flüchtet, muss auch selber (wirklich) fliehen, und es gibt in unseem Land ja einige dieser Leidenden (von denen einige völlig unfaiererweise nach Aufwand besteuert werden, weil sie (offiziell) nicht arbeiten, was zwar nicht ins KapitelBankgeheimnis, aber ins Oberkapitel Steuerschlupflöcher, die es zu beseitigen gilt, gehört) Ebenso wenig legitim ist die Holdingbesteuerung, wie sie einige Kantone praktizieren, da auch sie das Sitzprinzip nicht respektiert – auch ein Teil des Oberkapitels Steuerschlupflöcher, der mit dem Bankgeheimnis direkt nichts zu tun hat. Beides hat aber sehr wohl zu tun mit dem

Steuerwettbewerb.

Zwar hat der mit irgendeinem Bankgeheimnis auch nichts zu tun. Wegen einer mittlerweile geradezu penetranten Begriffsverkürzung in den hiesigen Medien (unlängst etwa durch Frank A Meyer in Vis à Vis mit Peer Steinbrück) drängt sich aber eine Klärung auf. Steuerwettbewerb im eigentlichen Sinne meint nämlich nicht Behinderung von Datentransfer, sondern unterschiedliche Steuersätze und -füße, unterschiedliche Bemessungsgrundlagen, Gutschriften, Abzüge und so weiter. Er ist insoweit unsinnig, ja unmöglich, als er auf Grundlagen beruht, die von der öffentlichen Hand nicht oder nur sehr begrenzt verändert werden können, als da insbesondere wären: Größe, topografische Beschaffenheit, zum Teil auch soziale und wirtschaftliche Struktur des Gebietes (Land, Bundesland, Kanton), auf das sich die Steuerhoheit bezieht. Ebenso verkürzt und simplifiziert man ihn, wenn man die Steuern nicht ins Verhältnis zu den Leistungen setzt, die sie finanzieren oder finanzieren sollen. Erst dieses (relative) Verhältnis schafft jene minimale Vergleichbarkeit und Transparenz, die für wirklichen, wenn auch sehr eingeschränkten Wettbewerb notwendig ist oder wäre – in Bezug auf die Pflichten, die der Staat laut dem Diktat der Mehrheit erfüllen soll, und hinsichtlich der Effizienz der Leistungserbringung bestehen ja unverkennbare Unterschiede. Relativ muss die Verhältniszahl sein, da Wechselkursparitäten und Kaufkraftunterschiede sonst ein gefährlich schiefes Bild ergäben – selbst wenn man Leistungen, Kosten und Einnahmen für alle in den Vergleich einbezogenen “Kandidaten” (Staaten, Kantone, Gemeinden) in einer neutralen Referenzwährung ausweisen würde. So hat etwa die tiefe Besteuerung in den Kantonen Zug oder Obwalden oder innerhalb des Kantons Zürich in den Goldküstengemeinden herzlich wenig mit größerer Effizienz der Verwaltung, vielmehr hauptsächlich mit ihrer Lage und Größe zu tun. Zwar gibt es schweizweit und innerhalb der Kantone seit Langem Finanzausgleiche, die die Auswüchse eines solchen höchst bruchstückhaften Wettbewerbs mildern oder gar verhindern sollen; aber der beste Finanzausgleich gleicht nicht so aus, wie er sollte; er bleibt Bruchstück, manchmal gar Flickschusterrei, wie die nach wie vor großen Disparitäten innerhalb der Kantone und zwischen ihnen zeigen (wobei allerdings der neue bundesweite Finanzausgleich noch viel zu neu ist, um aussagekräftige Bilanz zu ziehen). Doch Legitimität hin oder her – derSteuerwettbewerb ist durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses gar nicht betroffen; kein Finanzminister nimmt sich heraus, einem anderen Land vorzuschreiben, wer oder was wie und wie hoch zu besteuern ist – auch und gerade der deutsche nicht. Nicht einmal von einer materiellen Harmonisierung der Steuern innerhalb der EU kann gegemwärtig die Rede sein; derartige Ansätze stecken noch nicht einmal richtig in den Kinderschuhen. Die Steuerautonomie der Schweiz ist somit nicht im Geringsten in Gefahr (niemand verlangt von Bundesbern etwa, die konkurrenzlos tiefe Mehrwertsteuer auf das Niveau der deutschen, also auf das Zweieiinhalbfache, anzuheben). Mit “Steuerwettbewerb” in den Medien ist denn auch etwas ganz anderes gemeint – Steuerhinterziehungswettbewerb nämlich: Machenschaften, institutionelle Randbedingungen, die es Ausländern zumindest ermöglichen, ihrem Land Steuerguthaben zu entziehen, wenn sie nicht gar Anreize dazu schaffen. Solcher Wettbewerb ist (qualifizierte) Hehlerei und damit niemals legitim. Verhält ein Einzelner sich so, begeht er eine Straftat, die von Amtes wegen verfolgt wird (Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nach Art. 160 des Schweizerischen Strafgesetzbuches). Hinsichtlich der inländischen Steuerschuldner autorisiert der Staat die Banken zwar nicht zur Hehlerei, aber der alte Zopf im Bankengesetz gehört im Interesse der Steuergerechtigkeit undd im materiellen Interesse fast aller Einwohner in unserem Land dennoch abgezwackt. Und wenn deswegen Banker in Scharen die Stelle verlören – was kaum der Fall sein wird, jedenfalls sind die bisherigen Entlassungen im Verlauf der Finanzkrise auf andere Ursachen zurückzuführen – dann hätten die Banken in der Schweiz ihren guten Ruf nicht verdient. Ich für mein Teil bin mit ihrem Service vollauf zufrieden, auch wenn sie mir nichts verstecken. –

Schade, haben die Stimmberechtigten in den Achtzigerjahren die Bankeninitiative der Sozialdemokraten derart wuchtig abgelehnt; wäre sie angenommen worden, wäre dieser alte Zopf tatsächlich, als was er auch heute noch bisweilen gesehen wird: Folklore – aber einstige Folklore.