Nun ist er also gewählt – ein volksparteiischer Hardliner. Knapp, mit nur einer Stimme über dem absoluten Mehr und nur dank massivem parteiischem Druck, der dazu führte, dass ein Sprengkandidat, der gerne Schweizer Bundesrat geworden wäre, aus freien Stücken erklären musste, eine allfällige Wahl nicht anzunehmen. Das erinnert an Sowjetkommunismus Stalinscher Prägung oder an chinesische Selbstkritik vor dem Parteitagsplenum – aber halt!, diesmal sind‘s ja nicht die Linken. Der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Hardliner ist, fremdbestimmt, wenn auch vielleicht eigenmotiviert, ein gewiefter und talentierter Stratege und Taktiker, ein unermüdlicher Kämpfer im Dienste der Sache. Nur, schält man die Sache und den Macher der Sache, den kleinen Mann aus Herrliberg, der seine eigenen psychologischen Bedürfnisse als Mission gar im Dienste des Landes objektiviert, aus dem neuen Magistraten heraus, so bleiben die talentierten Instrumente etwas verlegen zurück, zudem ein wohl mitunter vor seiner eigenen politischen Visitenkarte erschaudernder umgänglicher Typ, der sich durch gelegentliches Aufbrausen seinen parteiischen Status in Erinnerung rufen muss.

So scheint es wenigstens bis anhin. Jetzt will er ja offen sein, die Landes- über die Parteiinteressen stellen, hat (wie es scheint gehörigen) Respekt vor dem Amt, einem Amt, das er glaubhaft nicht gesucht hat (aber die Parteipflicht ruft), jetzt respektiert er die Konkordanz, die ihm das Vertreten von Positionen abverlangt, die nicht die seinen (das heßt die seiner Partei) sind, wenn die Mehrheit der Regierung so entschieden hat. Wird er das können? Das hängt von seinem Übervater ab – oder besser davon, wie weit es ihm gelingt, sich von diesem Übervater zu emanzipieren. Allen gegenteiligen Beteuerungen, insbesondere als er das Präsidium der Partei übernahm, zum Trotz hat er das bislang noch nicht geschafft; Eigenständigkeit hat er nur im Wie, nicht im Was oder Wohin bewiesen. So bekannt er im Lande ist und so paradox das klingen mag, was ich jetzt gleich sage – in der Substanz ist er, er selber, ein unbeschriebenes Blatt. Oder krankt diese Einschätzung einfach an der fehlenden Nahsicht eines Mitgliedes des Zürcher Stimmvolkes – jenes Stimmvolkes, das ihn zweimal nicht gewählt hat (weder als Standesvertreter noch als Regierungsmitglied)? Wenn dem so ist, hat das nah-, vielleicht auch nachsichtigere Parlament diese Einschätzung nun korrigiert, wenn auch äußerst knapp. Hoffen wir, es handle sich wirklich um eine Korrektur. Und hoffen wir, das sich offenbar nahsichtig als beschrieben gebende Blatt enthalte anderen Text als den bekannten fremdbestimmten. Dann wird der neue Minister die Regierungsarbeit zumindest nicht stören.

Aber er will ja Chef der besten Armee der Welt sein. Das lässt nichts Gutes ahnen. Nicht nur, ja nicht einmal in erster Linie, weil er mehr und anderes will als die Offiziere dieser selben Armee, sondern weil die grundsätzliche Frage einmal mehr außen vor bleibt – die Frage nämlich, ob sie, als Armee, überhaupt noch eine sinnvolle, das heißt übergeordnete Funktion haben kann. Erst wenn umfassende Prüfung die bejaht, kann man doch daran gehen, sich Gedanken über konkrete Aufträge zu machen. Die allererste Frage lautet demnach: Sind Bedrohungslagen denkbar, die eine Armee, die die Schweiz verträgt mildern oder gar bewältigen kann? (Aufs Un- oder nicht Gedachte kann man sich ja ohnehin nicht vorbereiten.) Wie jedem Land bekommt jedoch der Schweiz weder eine Armee, die die Sicherheit, die sie zu schaffen vorgibt, selbst gefährdet, noch eine, die durch die Sicherheit, die sie schafft oder zu schaffen vorgibt, jene Werte untergräbt, in deren Dienst sie Territorium bei Bedarf mit Waffengewalt verteidigen will, als da bei uns etwa wären: kultureller und politischer Pluralismus, Demokratie auf direktem und indirektem Wege, also immerhin die Möglichkeit mitzubestimmen und vielleicht gar mitzugestalten, Freiheit, ein paar Freiheiten, individuelle wie kollektive, für möglichst viele. Schon in den großen Kriegen, ganz besonders im Zweiten Weltkrieg, war die Schweiz trotz Anbauschlachten ein nicht nur wirtschaftlich von vielem und vielen abhängiges Land, jetzt ist sie es noch viel mehr – und sie bliebe es auch dann, wenn nur Schweizer Bürger auf ihrem Territorium siedelten und arbeiteten. Was können da Waffen? Was können Waffen gegen die Klimaerwärmung ausrichten oder gegen Umwelt- oder industrielle Katastrophen, Chemiefabriken etwa, die ihre Gase und Säfte überallhin entlassen oder nukleare Wolken wie vor zweiundzwanzig Jahren? Was können Milizionäre, also im Hauptamt Zivilisten, gegen Terroristen oder Stadtguerilleros ausrichten, erst recht angesichts der Unschärfe der projizierten Szenarien und der Typen der Akteure? Wird es da nicht etwas eng mit Bedrohungslagen für Armeeaufträge – selbst wenn der Friede rund um uns zerbräche? Oder umgekehrt formuliert: Ist ein nationaler Sicherungsauftrag, der vor allem auf die Kernfunktionen einer Armee setzt, nämlich bewaffnete Gewalt oder wenigstens deren Androhung, nicht bei Weitem zu eng, ja falsch gedacht? Müssten nicht die heutigen Nebengeleise wie Katastrophenhilfe und Friedenssicherung zum Hauptstrang werden? Wäre uns nicht mit einem noch differenzierteren Zivilschutz, der etwa nicht mit unsinnigen Vorgaben bezüglich Schutzraumbelegung und -betreuung arbeitet (aus mir spricht der ehemalige Blockchef, der nie Probleme gehabt hätte mit der Beherbergung der geforderten Seelenzahl, aber die Körper und deren Nöte müssen ja eben mit…) – ja mit einem Zivildienst nicht nur für Dienstverweigerer sehr viel besser gedient? Nichts gegen eine allgemeine Dienstpflicht in irgendeiner Form, gegen ein wenig Dienst an der Gemeinschaft. Die Chimäre der Unabhängigkeit und Neutralität müssen wir dabei und dafür ja nicht unbedingt bedienen; besser tun wir wohl daran, an anderer Stelle und ohne mythische Überhöhung zu überlegen, was politische Neutralität heute bedeutet, welchen Dienst sie erweisen kann – uns und anderen. Und nur um Bestehendes zu bewahren, nur um uns nicht bewegen zu müssen, nur weil uns nichts Besseres einfällt, wollen wir doch nicht Parallelen ziehen, die offensichtlich so unparallel wie nur immer möglich sind, wie etwa jene mit dem Balkan, mit dem auseinandergebrochenen Jugoslawien, oder? Denkt man die nämlich konsequent durch, ergäbe sich, dass der Kanton Obwalden oder der Kanton Luzern oder der Kanton Appenzell Innerrhoden sich eine Armee halten müssten für den Fall, dass die Schweiz auseinanderbräche, (die Bundesarmee hat ja im damaligen Jugoslavien keineswegs kriegshemmend gewirkt) – ganz wie zu vorbundesstaatlichen, zu Sonderbundskriegszeiten…

Da nicht zu erwarten ist, dass unser neuer Verteidigungsminister auf dem Weg zur besten Armee der Welt Reformen im hier skizzierten Sinn in die Wege leiten wird, ja dass die überhaupt mehrheitsfähig wären, ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Saulus-Paulus-Saulus ein zwar an Gütern und Geld nicht ungewichtiges, auch in einigen Hinsichten die männliche Gesellschaft prägendes, aber an den eigenen Zielen gemessen ziemlich nutzloses Ministerium leiten wird, wie Die Wochenzeitung (WOZ) in der Nummer nach seiner Wahl treffend folgerte. Möge er also die sonstige Regierungsarbeit nicht stören – und wenn er ihr trotz allem nützt, umso besser.